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Aufgeregt springen die drei Jungen am Beckenrand herum, reißen sich gegenseitig die weißen Karten, die sie am Eingang zur Schwimmhalle bekommen haben, aus der Hand. Klar, jeder will wissen, wie schnell die beiden anderen waren. »69 Sekunden? Und du, 72! Puuh, da war ich aber schneller!«, jubelt der 12-Jährige in der blauen Badehose. 

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Steuerhaftung: Vorstand kann seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren

18.06.2017

Der vertretungsberechtigte Vorstand kann sich seiner steuerlichen Pflichten - und damit der Haftung - nicht durch eine Bevollmächtigung anderer Personen entledigen.

Das stellt ein Urteil des Finanzgericht des Saarlandes klar (7.12.2016, 2 K 1072/14.). Die Vorstandsvorsitzende eines Vereins hatte dem Schatzmeister uneingeschränkte Vollmacht erteilte, die Geschäfte des Vereins an ihrer Stelle zu führen.

In der Folge verwendete der Verein einen Großteil der Spendeneinnahmen für satzungsfremde Zwecke. Das Finanzamt entzog die Gemeinnützigkeit und erließ für drei Jahre Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag. Da der Verein die Steuerforderung nicht erfüllen konnte, erging gegen die Vorsitzende ein Haftungsbescheid. Dagegen klagte sie mit dem Argument, die zweckwidrige Verwendung der Spenden sei ihr nicht anzulasten, sondern dem Schatzmeister.


Keine Haftungsfreistellung durch Bevollmächtigung

Das sah das Finanzgericht anders. Eine Haftung der Vorsitzenden ergebe sich aus § 69 Satz 1 Abgabenordnung. Sie habe als gesetzliche Vertreterin des Vereins ihre Pflichten zumindest grob fahrlässig verletzt. Die Verantwortung für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten ergab sich aus ihrer Stellung als Erste Vorsitzende. Dieser Pflicht konnte sie nicht durch die Überlassung der Geschäftsführung durch eine umfassende Vollmacht entziehen. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass der Kassierer von ihr eine Generalvollmacht erhalten hatte und als faktischer Vorsitzender agierte. Das gilt allein schon deswegen, weil eine solche Vollmacht zivilrechtlich nicht wirksam ist. Der vollständige Entzug der Vertretungsmacht des Vorstands ist nämlich vereinsrechtlich ausgeschlossen.

Die Vorsitzende kann sich auch nicht damit entlasten, dass der Kassierer faktischer Vorsitzender gewesen sei. Wäre sie nämlich nicht in der Lage gewesen, sich innerhalb des Vereins durchzusetzen und ihrer Rechtsstellung gemäß zu handeln, hätte sie als Vereinsvorsitzende bereits früher zurücktreten müssen und nicht im Rechtsverkehr den Eindruck erwecken dürfen, als sorge sie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.


Grobe Fahrlässigkeit

Eine Steuerhaftung nach § 69 AO setzt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz voraus. Das Gericht sah mindestens eine grobe Fahrlässigkeit. Die Vorsitzende handelte grob fahrlässig, weil sie die Sorgfalt, zu der sie nach den Umständen und ihren persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat. Sie musste gewusst haben, dass sie sich ihren steuerlichen Pflichten nicht durch eine "Generalvollmacht" entziehen konnte, sondern sie persönlich wahrzunehmen musste. Dies war zudem Thema einer Besprechung mit dem Finanzamt gewesen, an der sie teilgenommen hatte.

Für das Gericht war auch nicht ersichtlich, dass sie zumindest die Tätigkeit des Kassierers überwacht und kontrolliert hätte.


Vorsicht bei Übertragung der steuerlichen Aufgaben

Solche Fälle, in denen der (ehrenamtliche) Vorstand, die steuerlichen Aufgaben auf einen (hauptamtlichen) Geschäftsführer übertragt, sind in Vereinen gängig. Die Erfüllung der steuerlichen Pflichten bleibt in beim Vorstand, weil das Vereinsrecht eine Gesamtvollmacht nicht kennt. Das gilt auch für einen als besonderen Vertreter im Vereinsregister eingetragenen Geschäftsführer.

Es bleibt hier also im unbedingten Eigeninteresse des Vorstands, die Tätigkeit des Geschäftsführers laufend zu überwachen. Macht der Vorstand das, handelt er regelmäßig nicht grob fahrlässig. Damit ist die Voraussetzung für eine Steuerhaftung nicht erfüllt.

Quelle ; aus Vereinsinfobrief 328

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