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Sind Tagesmitgliedschaften vereinsrechtlich zulässig?

01.10.2018

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart beschäftigt sich mit der Frage, ob Tagesmitgliedschaften zulässig sind (Beschluss vom 16.07.2018, 8 W 428/15).

Ein Modellflugsportverein wollte im Rahmen einer Satzungsänderung Tagesmitgliedschaften einführen, die mit Beendigung des Flugbetriebes am jeweiligen Tag enden. Das Registergericht war der Meinung, dass auf Grund der Tatsache, dass diese Personen keine Mitgliederrechte wahrnehmen könnten, hier nicht von einem Mitglied im rechtlichen Sinn ausgegangen werden könne. Den Kurzzeitmitgliedern seien so nämlich Mindestrechte - vor allem die Teilnahme an der Mitgliederversammlung - entzogen. Das sei aber auch durch die Satzung nicht zulässig. Es handelt sich also nicht um Vereinsmitglieder, sondern lediglich um Gäste.

Das OLG Stuttgart hatte dagegen keine Bedenken gegen solche kurzzeitigen Mitgliedschaften. Zwar sei das Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung und das Antragsrecht für alle Mitglieder unabdingbar. § 40 BGB gewähre aber einen weiten Spielraum für die Gestaltung der inneren Ordnung des Vereins.

Die Tagesmitgliedschaft gewährt die Nutzung der Einrichtungen des Vereins für den Modellflugbetrieb. Von anderen Mitgliedschaftsrechten sind die Kurzzeitmitglieder aber nicht ausgeschlossen. Dass die Mitwirkungsrechte des Vereinsmitgliedes faktisch nicht ausgeübt werden können, bedeutet nicht, dass von einer Mitgliedschaft im Rechtssinne nicht gesprochen werden kann. Tagesmitgliedschaften sind im vorliegenden Fall deswegen zulässig.

Die Tagesmitgliedschaft ist nicht der Normalfall, sondern eine auf eine spezielle Zielgruppe bezogene besondere Form der Mitgliedschaft. Sie bewegt sich im Rahmen der autonomen Gestaltungsmöglichkeiten des Vereinsrechts.

Ein Verein, der ausschließlich solche Kurzzeitmitglieder hat, wäre demnach aber nicht denkbar.

Hinweis: Bei Tagesmitgliedschaften geht es oft um die Umgehung gesetzlicher Vorschriften, wie z.B. der Schankerlaubnis für öffentliche Gaststätten. Unabhängig von der vereinsrechtlichen Behandlung sind das oft Gestaltungen, die rechtlich nicht zulässig sind, bzw. die gewünschte rechtliche Wirkung ohnehin nicht haben.

 

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